ANB und Datenschutz

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) Stand 01.06.2017

§1 Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) regeln die Nutzung der Website und des Service durch den Nutzer, die bereitgestellt und betrieben werden von der bull markets media GmbH, Alexanderstr. 7, D-10178 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 171343 (nachstehend „Betreiber“ oder „Spekunauten“).

Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass die Website für den Aufruf oder den Download an Standorten außerhalb Deutschlands geeignet oder verfügbar ist. Greifen Nutzer von außerhalb dieses Landes auf die Website zu, sind ausschließlich sie selbst für die Einhaltung aller vor Ort geltenden Gesetze verantwortlich. Ein Zugriff auf die Website aus Ländern, in denen solche Inhalte rechtswidrig sind, ist untersagt.

Durch die Registrierung und den Zugriff auf oder die Nutzung der Website und den Service stimmt der Nutzer zu, diese Geschäftsbedingungen einzuhalten und an sie gebunden zu sein.

§2 Definitionen

  1. „Anmelder“ bezeichnet eine natürliche Person, die sich für die Nutzung des Service anmeldet bzw. registriert.
  2. „Inhalte“ bezeichnet Informationen wie Text, Bilder, Videos, Programme und Daten.
  3. „Offengelegte Nutzerinformationen“ bezeichnet Informationen oder Inhalte, die ein Nutzer auf der Website postet und damit zustimmt, dass sie gegenüber anderen Nutzern des Service und dem Betreiber in Übereinstimmung diesen Geschäftsbedingungen und insbesondere mit Artikel 11 dieser Geschäftsbedingungen offengelegt werden, diese darauf zugreifen und sie entsprechend nutzen.
  4. „Passwort“ bezeichnet ein vom Nutzer für die Identifikation und den Schutz des Nutzers bei der Nutzung des Service vergebenes Passwort. Das Passwort sollte aus einer Reihe von Zeichen bestehen, die sich aus Buchstaben, Ziffern und Symbolen zusammensetzt.
  5. „Personenbezogene Daten“ bezeichnen Informationen in Bezug auf eine natürliche Person, die durch diese Informationen identifiziert wird oder identifiziert werden kann.
  6. „Service“ bezeichnet den Social-Media-Service, Spekunauten.de, der von dem Betreiber in Deutschland über die Website angeboten wird, sowie alle anderen zugehörigen und darauf bezogenen Dienste.
  7. „Service-Nutzungsvertrag“ bezeichnet die Vereinbarung zwischen einem Nutzer und dem Betreiber bezüglich der Nutzung des Service und der Website, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen und anderer zusätzlicher Hinweise, Bedingungen und Mitteilungen, die von dem Betreiber von Zeit zu Zeit auf der Website veröffentlicht und nach den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen in diese einbezogen werden..
  8. „Website“ bezeichnet die vom Betreiber in Deutschland zum Zwecke der Bereitstellung des Service betriebene Website.
  9. „Nutzer“ bezeichnet einen registrierten Nutzer des Service, der einen Service-Nutzungsvertrag mit dem Betreiber eingegangen ist.
  10. „Nutzerkennung“ bezeichnet einen Identifikationscode, der von jedem Nutzer frei gewählt wird und zum Zweck der Identifikation und zur Nutzung des Service zugewiesen wird. Die Nutzerkennung kann auch eine zufällig erstellte Reihe von Zeichen, die sich aus Buchstaben, Ziffern und Symbolen zusammensetzt, sein, sollte der User keine eigene User-ID wählen.
  11. „Nutzer-Anmeldeinformation“ bezeichnet eine vom Nutzer zum Zwecke der Identifizierung des Nutzers und der Nutzung des Service angegebene E-Mail-Adresse.
  12. „Nutzerregistrierung“ bezeichnet die Registrierung eines Anmelders für die Nutzung des Service entsprechend des in Artikel 4 beschriebenen Registrierungsverfahrens.
  13. „Nutzer-Registrierungsinformationen“ bezeichnet (i) Informationen, die Anmelder und Nutzer zum Zwecke der Nutzerregistrierung zur Verfügung stellen, (ii) Informationen, die von dem Betreiber gegebenenfalls als erforderlich betrachtet und angefragt werden, und (iii) Informationen, die Nutzer gegebenenfalls zum Zweck der Aktualisierung oder Änderung ihrer Nutzer-Registrierungsinformationen angeben.

§3 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Betreiber und Nutzer der Website und des Service.
  2. Ergänzende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen können gegebenenfalls von dem Betreiber auf der Website veröffentlicht werden, wobei solche Bedingungen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen werden, wenn und soweit diese zwischen den Parteien nach den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Sollten in diesem Wege vereinbarte ergänzende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen mit diesen Geschäftsbedingungen in Konflikt stehen, gelten die ergänzenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen.
  3. Bei Zugriff auf vom Betreiber angebotene Links auf andere Websites müssen Nutzer ggf. weitergehende Bestimmungen dieser Seiten akzeptieren und befolgen.

§4 Nutzerregistrierung

  1. Der Service wird von dem Betreiber unter der Voraussetzung angeboten und betrieben, dass die Nutzer diese Geschäftsbedingungen, die ggf. nach den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verändert oder ergänzt werden können, vollständig akzeptieren.
  2. Für die Nutzung des Service ist es erforderlich, dass der Anmelder die auf der Website veröffentlichten Anmeldeprozeduren und Beschreibungen sorgfältig liest und versteht. Nach Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen kann der Anmelder sich dann um eine Registrierung als Nutzer des Service bewerben.
  3. Die Registrierung kann durch Erstellung eines neuen Nutzer-Kontos erfolgen. Alternativ können sich Anmelder, wie während des Registrierungsprozesses angeboten, mit einem externen Social-Media-Konto registrieren.
  4. Nach der Wahl eines Benutzernamens und Angabe einer E-Mail-Adresse erhält der Anmelder eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Bei Aktivierung des Bestätigungslinks wird der Anmelder auf eine Registrierungswebsite geleitet, wo er dann um weitere Registrierungsdaten gebeten wird, um die Registrierung abzuschließen.
  5. Während der Registrierung stellt der Betreiber den Anmeldern angemessene, effektive und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Anmelder Eingabefehler vor Durchführung seiner Registrierung identifizieren und korrigieren kann. Die jeweiligen Mittel werden während des Registrierungsprozesses entsprechend angezeigt und erklärt (z. B. Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der einzelnen Eingaben vor Abschluss der Registrierung).
  6. Anmelder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um sich zu registrieren. Minderjährige Personen dürfen den Service nutzen, sofern die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt. Dies gilt insbesondere für eine Registrierung. Haben wir Grund zu der Annahme, dass der Anmelder zum Zeitpunkt der Registrierung minderjährig ist / war und dass die gesetzlichen Vertreter der Registrierung nicht zugestimmt haben, wird der Betreiber die Registrierung sofort ablehnen, nachdem der Anmelder erfolglos dazu aufgefordert wurde, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Altersnachweis oder alternativ eine Erklärung der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter beizubringen.
  7. Sobald der Betreiber den Antrag des Anmelders auf Nutzung des Service bestätigt, indem er eine entsprechende Bestätigungsmail mit weitergehenden Informationen zusendet, kommt mit dem Anmelder ein Service-Nutzungsvertrag zu Stande und er erhält Zugriff auf die Nutzung des Service. Die entsprechenden Vertragsdokumente inklusive dieser Geschäftsbedingungen werden gespeichert und sind für den Nutzer im Login-Bereich der Website jederzeit zugänglich.
  8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Antrag eines Anmelders auf Nutzung des Service nach alleinigem eigenen Ermessen abzulehnen. Ein Antrag kann insbesondere unter folgenden Umständen abgelehnt werden:
    (1) Der Anmelder nutzte bei Beantragung der Nutzung des Service einen falschen Namen oder den Namen einer anderen Person, hat falsche, ungenaue oder fehlerhafte Angaben gemacht oder bei der Anmeldung wesentliche Informationen nicht mitgeteilt, unabhängig davon, ob dies absichtlich oder fahrlässig erfolgte;
    (2) Die Nutzerregistrierung des Anmelders wurde in der Vergangenheit bereits vom Betreiber gleich aus welchem Grund gekündigt;
    (3) Der Anmelder hat das Nutzungsentgelt für einen gebührenpflichtigen Service nicht bezahlt; oder
    (4) Es ist vorgekommen, dass die vom Anmelder getätigten Zahlungen von Nutzungsentgelten für einen gebührenpflichtigen Service nicht verbucht oder bearbeitet werden konnten.

    Der Betreiber führt keine Überprüfung der Anträge durch, behält sich aber das Recht vor, dies zu tun, sollten Hinweise vorliegen, dass Nutzer ihre oben genannten Pflichten verletzen bzw. verletzt haben.

§5 Pflichten des Nutzers, Freistellung des Betreibers

  1. Der Nutzer muss auf eigene Kosten und Verantwortung alles für die Nutzung des Service Erforderliche beschaffen, einschließlich Kommunikationsgeräte und Software, Telefonnutzung und Internetzugang.
  2. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass seine Nutzer-Anmeldeinformationen und sein Passwort geheim gehalten werden. Der Nutzer darf seine Nutzer-Anmeldeinformationen oder sein Passwort nicht an eine andere Person verleihen, weitergeben, übertragen, verkaufen oder verpfänden oder Nutzer-Anmeldeinformationen von einer anderen Person erwerben oder irgendjemandem in irgendeiner Weise die Nutzung solcher Informationen erlauben.
  3. Der Nutzer stimmt zu, die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seiner Nutzerkennung oder als Folge des Zugriffs des Nutzers auf die Website stattfinden, zu übernehmen. Außerdem muss der Nutzer im Falle einer Untersuchung oder Forderung eines Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Zugriff des Nutzers auf den Service diese Untersuchung oder Forderung auf eigene Kosten und Verantwortung durchführen bzw. ermöglichen.
  4. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Schäden, die dem Nutzer als Folge der Verwendung seiner Nutzer-Anmeldeinformationen und seines Passworts durch einen Dritten entstehen, unabhängig davon, ob diese Nutzung unter Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Nutzers erfolgte. Außerdem wird der Nutzer, dessen Nutzer-Anmeldeinformationen und Passwort von einem Dritten verwendet werden, in diesem Fall als verantwortlicher Nutzer des Service betrachtet und ist für die vollständigen Nutzungsentgelte, für gebührenpflichtige Services und andere Verbindlichkeiten, die durch eine entsprechende Nutzung ggf. entstehen, verantwortlich. Artikel 15, Absatz 5 bleibt unberührt.
  5. Der Nutzer stimmt zu, seine Nutzer-Registrierungsinformationen auf aktuellem Stand zu halten. Ändert sich irgendein Bestandteil der Nutzer-Registrierungsinformationen, muss der Nutzer seine Nutzer-Registrierungsinformationen innerhalb von 14 Tagen ab der Änderung durch das auf der Website für Änderungen vorgesehene Verfahren ändern.
  6. Der Nutzer stimmt zu, dass, sollte eine Nachricht des Betreibers deshalb nicht empfangen werden, weil der Nutzer seine Nutzer-Registrierungsinformationen nicht wie im vorstehenden Absatz bestimmt aktuell gehalten hat, der Betreiber nicht für Schäden verantwortlich ist,, die dem Nutzer als Folge seines Versäumnisses, die Nutzer-Registrierungsinformationen auf dem neuesten Stand zu halten, entstehen. Artikel 15, Absatz 5 bleibt unberührt.
  7. Sollte der Nutzer dem Betreiber oder Dritten als Folge seiner Nutzung des Service (einschließlich eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen) Schäden verursachen, haftet der Nutzer für diese Schäden. Falls gegen den Betreiber von einem Dritten als Folge des Handelns oder Unterlassens des Nutzers ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht wird, stimmt der Nutzer außerdem zu, den Betreiber bezüglich aller dem Betreiber entstandenen Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten und anderer indirekter Schäden und Kosten) schadlos zu halten und freizustellen, sofern der Nutzer für die auftretenden Schäden verantwortlich ist.

§6 Kündigung der Nutzung durch den Nutzer

  1. Der Nutzer kann den Service-Nutzungsvertrag gemäß dem auf der Website vorgesehenen Abmeldeprozedere kündigen. Jede Kündigung des Service-Nutzungsvertrags wird sofort wirksam. Mit Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff auf den Service mehr und der Betreiber kann nach eigenem Ermessen die öffentliche Darstellung aller oder eines Teils der vom Nutzer offengelegten Nutzerinformationen aussetzen oder diese löschen. Der Nutzer stimmt zu, dass die Kündigung des Service-Nutzungsvertrags keine Auswirkungen auf das Recht des Betreibers hat, die offengelegten Nutzerinformationen nach den übrigen Regelungen dieser Geschäftsbedingungen (insbesondere Artikeln 10 und 11) weiterhin zu speichern oder zu verwenden und den Nutzer nicht von Pflichten oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Betreiber oder Dritten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Wiedergutmachung von Schäden) befreit.
  2. Im Falle der Kündigung des Service-Nutzungsvertrags in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz, kann der Betreiber nach eigenem Ermessen die Nutzerkennung des Nutzers löschen. Der Betreiber haftet nicht für dem Nutzer oder einem Dritten als Folge der Kündigung des Service-Nutzungsvertrags entsprechend diesem Artikel entstandene Schäden. Artikel 15, Absatz 5 bleibt davon unberührt.

§7 Verbotene Handlungen

Durch Nutzung des Service stimmt der Nutzer zu, keine gesetzeswidrige oder sonst unangemessene Nutzung der Services, insbesondere die nachstehend in diesem Artikel 7 beschriebenen verbotenen Handlungen, zu begehen:

  1. Verstoß gegen im Land des Nutzers geltende Persönlichkeits- und Datenschutzgesetze und -vorschriften

    Unrechtmäßige Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Privatsphäre einer natürlichen Person, wie beispielsweise Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kfz-Kennzeichen und andere Informationen, die verwendet werden können, um eine Einzelperson gezielt zu identifizieren oder die eine Identifizierung einer Einzelperson ermöglichen.

    Der Nutzer hat grundsätzlich davon abzusehen, seine personenbezogenen Daten auf der Website zu posten. Sollte der Nutzer personenbezogene Daten in die offengelegten Nutzerinformationen aufnehmen, sind diese Informationen unter Umständen nicht geschützt und werden nach den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verwendet.

  2. Verstoß gegen im Land des Nutzers geltende Wertpapier- und Börsengesetze und -vorschriften
    ・Die Verbreitung von Gerüchten, falschen oder irreführenden Informationen, die zu einer Änderung von Wertpapierkursen führen können (auch dann, wenn die in Rede stehenden Informationen nicht vollständig falsch sind, es jedoch keine hinreichend Grundlage für die Annahme deren Richtigkeit gibt)
    ・Verbreitung von Börsengerüchten, so dass der Marktpreis börsennotierter Wertpapiere auf Grund von Manipulation durch den Nutzer oder andere verändert werden könnte
    ・Offenbarung geheimer oder vertraulicher Informationen, die aus Quellen oder von Parteien stammen, die in eine geheim gehaltene Transaktion involviert sind (Insiderinformationen).
  3. Handlungen, die Urheberrechte verletzen
    ・Das Posten von urheberrechtlich geschützten Materialien wie Magazinen, kostenfreien Publikationen, Zeitungen, Büchern, Liedertexten und Informationen von anderen Websites
  4. Handlungen, die Rechte auf Wiedergabe, Zugänglichmachung oder Veröffentlichung von Inhalten verletzen
    ・Die Verwendung des Namens, Fotos oder Abbilds von Unterhaltungskünstlern, Prominenten oder berühmten Personen zu kommerziellen Zwecken
  5. Handlungen, die die geistigen oder gewerblichen Schutzrechte eines Dritten verletzen (beispielsweise Patente und Marken)
  6. Handlungen, die Bildrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte und ähnliche Rechte verletzen
  7. Handlungen, die im Land des Nutzers geltende gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen über die Wahl in öffentliche Ämter verletzen oder mit ihnen in Konflikt stehen;
    ・rechtswidrige Vor-Wahlkampf- und Wahlkampagnen oder ähnliche rechtswidrige Handlungen.
  8. Handlungen, die anstößig sind oder gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen
  9. Handlungen, die andere geltende gesetzliche und verwaltungsrechtliche Bestimmungen verletzen oder verletzen können
  10. Verwendung falscher oder irreführender Informationen zum Zweck der Registrierung auf der Website, wie beispielsweise Verwendung der personenbezogenen Daten eines anderen
  11. Werbung für religiöse, politische oder andere Zwecke oder Einladung zum Beitritt zu anti-sozialen Gruppen
  12. Ehrenrührige oder verleumderische Beleidigung von natürlichen oder juristischen Personen oder Handlungen, die als solche interpretiert werden könnten
  13. Blockierung oder Behinderung von Geschäftstätigkeiten oder Handlungen, die ggf. zu Blockierungen oder Behinderungen derselben führen
  14. Kritisieren anderer Websites
  15. Belästigung oder Provokation anderer Nutzer oder Handlungen, die als solche ausgelegt werden könnten (einschließlich Einschüchterung, beleidigende Aussagen, streitsüchtiger oder verbal missbräuchlicher Ton)
  16. Kommerzielle Werbung oder Promotion, außer der offiziell für die Website zugelassenen oder Handlungen, die als solche aufgefasst werden könnten
  17. Geschäftliche oder auf Gewinn gerichtete Aktivitäten oder Vorbereitung solcher Aktivitäten
  18. Veröffentlichung von Informationen in Bezug auf Stellenausschreibungen, Arbeitsgesuche oder Nebenbeschäftigungen
  19. Nutzung der Website für den Verkauf von Waren (wie Kauf und Verkauf, Übertragung von Eigentum und Abgabe von Angeboten), Austausch von Waren (wie Tausch von Eintrittskarten, Schwarzhandel) oder Durchführung von Auktionen
  20. Geschäftsinhaber oder -betreiber (unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt), die die Website zur Durchführung von Umfragen nutzen
  21. Veröffentlichung von Inhalten anstößiger, gewalttätiger oder unsittlicher Natur oder von für Personen unter 18 Jahren ungeeigneten Inhalten (einschließlich Inhalte in Bezug auf die Sexindustrie und das Glücksspiel), Schaffung von Online-Communitys für solche Zwecke oder das Anbieten von externen Links, Anleitungen oder Vorschlägen zu Websites, auf denen solche Inhalte zu finden sind
  22. Das Posten von Inhalten, von denen sich andere Nutzer beleidigt fühlen könnten
  23. Partnervermittlungsaktivitäten oder ähnliche Handlungen, einschließlich der Herbeiführung oder Förderung von Begegnungen, die möglicherweise zu Prostitution oder anderen sexuellen oder sittenwidrigen Handlungen führen könnten
  24. Handlungen, die eine ethnische oder Rassendiskriminierung darstellen
  25. Angebot von Preisnachlässen, Handlungen des Erteilens von Empfehlungen oder der Bitte um Empfehlungen oder Sammlung von Spenden durch die Nutzung der Website
  26. Das Posten von Inhalten mit Affiliate oder Referal Links
  27. Die Verwendung der Website zur Sammlung von Unterschriften, für Schneeballsysteme wie Pyramidensysteme und Kettenverkaufs-Transaktionen und Werbung von Personen für Dating- und Partnervermittlungswebsites
  28. Handlungen, die kriminelle Handlungen, Selbstmord, selbstverletzendes Verhalten, Drogenmissbrauch oder Gesetzesverstöße verherrlichen, verursachen oder fördern können oder als solche verstanden werden könnten
  29. Ankündigung krimineller Handlungen oder Handlungen, die als solche ausgelegt werden könnten
  30. Ausdruck des Wunsches oder der Absicht, Selbstmord zu begehen oder Handlungen, die so ausgelegt werden könnten
  31. Veröffentlichen von Informationen, die Gegenstand drohender oder tatsächlicher Gerichtsverfahren oder einer ähnlichen Beschwerde bzw. eines Vorgangs sind
  32. Verwendung der Website zur Suche nach vermissten Personen, Tieren, Artikeln oder anderen Gegenständen
  33. Ketten-E-Mails (einschließlich Nachrichten wie „Bitte leiten Sie das an Ihre Familie und Freunde weiter etc.“) oder Handlungen, die wie solche erscheinen könnten
  34. Identitätsdiebstahl (Vorgabe, jemand anderes sein, indem die Identität dieser Person angenommen wird)
  35. Übertragung, Kauf oder Verkauf von Nutzer-Anmeldeinformationen
  36. Mehrfachposting, Eröffnung mehrfacher Threads oder automatisches und wiederholtes Posten
  37. Erstellung von Fake-Accounts (einschließlich der Beschaffung mehrerer Nutzerkennungen als Vorbereitung solcher Handlungen)
  38. Das Posten falscher oder irreführender Informationen auf der Website
  39. Das Posten von bedeutungslosen, unsinnigen Inhalten oder von Inhalten, die als Test-Inhalte wahrgenommen werden könnten (einschließlich leeren Posts)
  40. Das Posten von Leerzeichen/Symbolen an Stelle zensierter Wörter, oder kodierter oder verschlüsselter Texte oder Inhalte, die als solche ausgelegt werden könnten
  41. Posts, die Emoticons und/oder „Emoji“-Piktogramme, die sich über mehrere Zeilen erstrecken oder sinnlose Zeilenumbrüche beinhalten
  42. Steigerung der Seitenabrufe durch exzessives Aktualisieren/neu Laden oder systematischen Zugriff
  43. Störung des Betriebs der Website, ihrer Netzwerke oder Systeme
  44. Ausnutzung des Service der Website durch unbefugten Zugriff oder der Versuch, Zugriff auf nur bestimmten Nutzern zugängliche Bereiche der Website zu erhalten (einschließlich der Verwendung der Nutzer-Anmeldeinformationen und des Passworts eines anderen Nutzers und der betrügerischen Manipulation der Seitenaufruf-Statistik und von Picks (Vorhersagen)-Punkten oder ähnliche Handlungen zur Erzielung kommerzieller Gewinne)
  45. Nutzung oder Bereitstellung schädlicher Programme, beispielsweise Computerviren, die das Risiko mit sich bringen, die Funktionalität eines Computers einzuschränken oder ihr zu schaden
  46. Versenden von Verwarnungen an andere Nutzer (Verwarnungen hinsichtlich Verstößen werden von dem Betreiber ausgegeben)
  47. Das Posten durch einen Nutzer, der zuvor verleumderische Handlungen durchgeführt hat, wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat oder der unter diesbezüglichem begründetem Verdacht steht
  48. Unrechtmäßiges Sammeln und Speichern der personenbezogenen Daten anderer Nutzer
  49. Posts, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie als Vorbereitung für eine oben aufgeführte verbotene Handlung dienen

§8 Suspendierung der Anzeige offengelegter Nutzerinformationen

  1. Für den Fall, dass der Betreiber, basierend auf Informationen wie Anschuldigungen oder Forderungen eines Dritten, ausreichend Grund zu der Annahme hat, dass ein Nutzer gegen Artikel 7 verstoßen könnte, stimmt der Nutzer zu, dass der Betreiber nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers die Anzeige der offengelegten Nutzerinformationen dieses Nutzers vorübergehend suspendieren kann, bis der Betreiber feststellt, dass die Situation geklärt wurde und ein möglicher Verstoß gegen Artikel 7 nicht mehr besteht.
  2. Nach Suspendierung der öffentlichen Anzeige der offengelegten Nutzerinformationen des Nutzers in Übereinstimmung mit Absatz 1, wird der Betreiber den Nutzer auffordern, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweden Verstoß gegen Artikel 7 innerhalb eines von dem Betreiber festgelegten Zeitraums zu beenden und der Nutzer muss dieser Aufforderung entweder nachkommen oder andere freiwillige Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß innerhalb des von dem Betreiber festgelegten Zeitraums zu beenden.
  3. Für den Fall, dass der Verstoß gegen Artikel 7 nicht innerhalb des von dem Betreiber vorgegebenen Zeitraums behoben wurde, darf der Betreiber, bei gleichzeitiger Benachrichtigung des Nutzers, die offengelegten Nutzerinformationen so verändern oder löschen, wie es erforderlich ist, um diesen Verstoß zu beenden. Der Nutzer stimmt insoweit zu, ggf. bestehende Rechte als Urheber bzw. Autor der offengelegten Nutzerinformationen nicht geltend zu machen und keinen Einwand hinsichtlich des entsprechenden Handelns des Betreibers zu äußern.

§9 Sperrung von Nutzerkennungen; Löschung offengelegter Nutzerinformationen; Kündigung des Service-Nutzervertrages

  1. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber unter folgenden Umständen nach eigenem Ermessen die Nutzerkennung des Nutzers sperren und die offengelegten Nutzerinformationen des Nutzers löschen darf.
    (1) Es kam zu einem Verstoß gegen Artikel 5 (Pflichten des Nutzers)
    (2) Eine gemäß Artikel 7 (Verbot) verbotene Handlung wurde durchgeführt
    (3) Es ist für Betrieb und Verwaltung erforderlich, insbesondere bei einer durch unsachgemäße Nutzung durch den Nutzer herbei geführten Überlastung der Website die den Betrieb stört.
    (4) Es ist zu einer betrügerischen Nutzung der von dem Betreiber bestimmten Zahlungsmethode gekommen
    (5) Die Zahlungen des Nutzers wurden eingestellt oder können durch den von dem Betreiber bestimmten Zahlungsdienstleister nicht bearbeitet werden
    (6) Ein Minderjähriger hat den Service ohne Erlaubnis seiner gesetzlichen Vertreter genutzt
    (7) Eine Person, die auf Grund geistiger oder körperlicher Einschränkungen von Rechts wegen als nicht in der Lage betrachtet wird, ihre eigenen Geschäfte zu führen, hat den Service ohne Erlaubnis ihres Vormunds, Betreuers, Vermögensverwalters oder Pflegers genutzt
  2. Sperrt der Betreiber das Recht des Nutzers auf Nutzung des Service in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz und weist der Nutzer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Datum der Sperrung nach, dass es sich hierbei um ein Fehlurteil seitens des Betreibers handelt, darf der Betreiber die Kündigung aussprechen und den Service-Nutzungsvertrag des Nutzers beenden.
  3. Sollte ein Nutzer, der einer solchen Sperrung gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegt, von dem Betreiber dazu aufgefordert worden sein, innerhalb eines festgelegten Zeitraums korrigierende Maßnahmen zu ergreifen und ist der Nutzer dieser Aufforderung nicht nachgekommen, darf der Betreiber die Kündigung aussprechen und den Service-Nutzungsvertrag des Nutzers beenden.
  4. Ungeachtet von Absatz 3 stimmt der Nutzer zu, dass der Betreiber den Service-Nutzungsvertrag des Nutzers sofort fristlos und ohne Abwarten des in der Aufforderung gemäß Absatz 3 festgesetzten Zeitraums kündigen kann, wenn einer der in Absatz 1 dieses Artikel dargestellten Umstände auf den Nutzer zutrifft und der Betreiber nach billigem Ermessen entscheidet, dass das Weiterbestehen dieser Umstände und das Abwarten der gesetzten Frist die Ausübung der Geschäfte des Betreibers beeinträchtigt oder gefährdet.
  5. Im Falle der Aussetzung oder Kündigung des Rechts des Nutzers auf Nutzung des Service gemäß den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels darf der Betreiber nach eigenem Ermessen die Nutzerkennung des Nutzers löschen. Der Nutzer stimmt zu, dass die Kündigung des Service-Nutzungsvertrags keine Auswirkungen auf das Recht des Betreibers hat, die offengelegten Nutzerinformationen entsprechend der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen (insbesondere Artikel 10 und 11) auch nach der Kündigung zu speichern oder zu verwenden und den Nutzer nicht von Pflichten oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Betreiber oder Dritten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ersatz von Schäden) befreit.
  6. Verfügt ein Nutzer über mehrere Nutzerregistrierungen und Nutzerkennungen und wird in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels eine der Nutzerkennungen gesperrt oder einer der Service-Nutzungsverträge beendet, darf der Betreiber unverzüglich alle Nutzerkennungen sperren, bezüglich derer festgestellt wurde, dass sie zu demselben Nutzer gehören.
  7. Der Betreiber haftet nicht für irgendwelche dem Nutzer oder einem Dritten als Folge der Kündigung des Service-Nutzungsvertrags entsprechend diesem Artikel entstandene Schäden. Artikel 15, Absatz 5 bleibt jedoch unberührt.

§10 Umgang mit personenbezogenen Daten, Einwilligungserklärung

  1. Mit Bereitstellung des Service erfasst und verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten über die Nutzer. Alle personenbezogene Daten werden geschützt und ihre Bearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen, die in diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind und in der „Datenschutzerklärung“, jeweils in der zum Zeitpunkt des Besuchs oder der Nutzung der Website und der Services durch den Nutzer aktuellen und auf der Website veröffentlichten Version, dargelegt werden.
  2. Der Betreiber darf die Bearbeitung von personenbezogenen Daten, sofern erforderlich an einen Drittanbieter in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben deligieren.
  3. Mit Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer folgende Einverständniserklärung bezüglich der Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten ab:

    Der Nutzer willigt hiermit ein in die:

    (1) Speicherung seiner personenbezogenen Daten (z. B. Name, Adresse, angebotene Inhalte) in der von Spekunauten betriebenen zentralen Spekunauten-Kundendatenbank, die auch Kundendaten anderer Spekunauten-Services enthält;

    (2) der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die bull markets media GmbH, Berlin und der Speicherung in der von bull markets media betriebenen Kundendatenbank, die auch Kundendaten anderer Services der bull markets media enthält und

    (3) der Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Spekunauten und bull markets media für das Kundenmanagement, Kundenbefragungen, Marktforschung und Werbezwecke, einschließlich der Zusendung von Newslettern und anderen Informationen bezüglich Neuigkeiten und Angeboten von Spekunauten, bulld markets media und deren Geschäfts- und Kooperationspartnern.

    Der Nutzer kann seine Einwilligung ohne Angabe eines Grundes jederzeit durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) gegenüber Spekunauten unter info@spekunauten.de  oder per Post an bull markets media GmbH, Alxanderstr. 7, 10178 Berlin, widerrufen.

§11 Nutzung offengelegter Nutzerinformationen, Übertragung von Nutzungsrechten an den Betreiber und Dritte

  1. Der Betreiber darf nach eigenem Ermessen und ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Nutzers die Veröffentlichung der offengelegten Nutzerinformationen einschränken oder diese teilweise oder vollständig löschen.
  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Inhalte jeglicher vom Nutzer bereitgestellter offengelegter Nutzerinformationen vor Veröffentlichung dieser Inhalte auf der Website durchzusehen und zu überprüfen und, sollte der Betreiber feststellen, dass die Inhalte gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen oder anstößig oder illegal sein könnten, gegen das Gesetz verstoßen könnten, die Sicherheit anderer Nutzer oder Dritter schädigen oder gefährden könnten, darf der Betreiber die Veröffentlichung dieser Inhalte einschränken.
  3. Der Nutzer sichert zu, dass er Inhaber aller Schutzrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte und Marken) an seinen offengelegten Nutzerinformationen ist oder vom Inhaber dieser Rechte rechtmäßig die Erlaubnis zur Nutzung erhalten hat, und dass er berechtigt ist, die offengelegten Nutzerinformationen zu veröffentlichen und zu nutzen und damit keine Rechte irgendeiner natürlichen oder juristischen Person verletzt. Es besteht insoweit keine Haftung des Betreibers im Falle einer von einem Dritten behaupteten Rechtsverletzung hinsichtlich jeglicher offengelegter Nutzerinformationen. Artikel 15, Absatz 5 bleibt unberührt.
  4. Der Nutzer ist für seine offengelegten Nutzerinformationen verantwortlich, einschließlich jeglicher Sachschäden und finanzieller oder psychischer Schäden, die aus diesen Informationen entstehen können, unabhängig davon, ob auf Seite des Nutzers vorsätzliches Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit vorlag.
  5. Durch Posten der offengelegten Nutzerinformationen auf der Website räumt der Nutzer dem Betreiber ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, d.h. insbesondere auch über die Kündigung des Service-Nutzungsvertrags hinaus bestehendes, unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht-exklusives, unbeschränkt, d.h. ganz oder teilweise, übertragbares sowie unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Darstellung, öffentliches Zugänglichmachen, Übertragung an Dritte und Verbreitung der offengelegten Nutzerinformationen, in jeglicher Art, über jegliches Medium, ganz oder teilweise, für den Service oder andere kommerzielle Zwecke. Dies beinhaltet das Recht zur Durchführung von Marktforschung, die Nutzung der Informationen für Werbe- und Promotion-Aktivitäten, die Einbeziehung der Informationen in Werbeanzeigen, Services oder Produkte, die von dem Betreiber angeboten werden, und das Recht, Dritten die Durchführung jeglicher der vorgenannten Handlungen ohne weitergehende Vergütung des Nutzers zu gestatten. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, obige Rechte an verbundene Unternehmen ganz oder teilweise zu übertragen oder unterzulizensieren, um es diesen zu ermöglichen, die offengelegten Nutzerinformationen innerhalb ihrer eigenen Services zu nutzen und insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit in dem Umfang darzustellen und zu vermarkten, wie es Spekunauten gestattet ist.
  6. Der Nutzer stimmt zu, dass von dem Betreiber insoweit ermächtigte Dritte jegliche der im vorstehenden Absatz dargelegten Handlungen durchführen dürfen und zwar ohne Benachrichtigung des Nutzers und ohne jegliche Art von Zahlung an den Nutzer oder Vergütung des Nutzers.
  7. Der Nutzer stimmt zu, seine Urheberpersönlichkeitsrechte als Ersteller der offengelegten Nutzerinformationen nicht auszuüben.
  8. Er stimmt weiterhin zu, dass der Betreiber die offengelegten Nutzerinformationen ohne Einholung einer weiteren Erlaubnis des Nutzers modifizieren oder verändern darf.
  9. Die Regelungen in Artikel 10 Absatz 3 bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt und gelten hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten insoweit vorrangig.

§12 Änderungen, Unterbrechungen, Beendigung und Einstellung des Services, Kündigung des Service-Nutzungsvertrages

  1. Der Betreiber darf jederzeit Änderungen oder Modifikationen am Service durchführen und zwar in dem Umfang, in dem die Änderungen oder Modifikationen als für die Nutzer zumutbar zu betrachten sind und diese unter Beachtung der berechtigten Interessen des Nutzers durchgeführt werden. Änderungen oder Modifikationen sowie die Beendigung sind dann zumutbar, wenn sie typisch oder marktgängig sind und dem Nutzer nach dem Prinzip von Treu und Glauben keinen Nachteil verursachen.
  2. Der Betreiber kann das Angebot und den Betrieb des gesamten oder eines Teil des Service beenden oder einstellen, soweit die zuvor in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen.
  3. In diesen Fällen wird der Betreiber die Nutzer auf von dem Betreiber für angemessen erachtete Weise informieren, wobei jedoch Umstände eintreten können, wie beispielsweise in einem Notfall, in denen Nutzer nicht informiert werden können.
  4. Der Betreiber darf insbesondere vorübergehend den Service in seiner Gesamtheit oder teilweise unterbrechen, ohne den Nutzer vorher zu benachrichtigen, wenn folgende Umstände vorliegen:
    (1) Bei Durchführung regelmäßiger oder unerwarteter Wartungsarbeiten an jeglicher Hardware, Software oder Kommunikationsgeräten und -ausrüstung etc., die in Verbindung mit der Bereitstellung des Service genutzt werden
    (2) Wenn die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern nicht verfügbar sind
    (3) Wenn die Bereitstellung des Service auf Grund höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen etc. schwierig ist
    (4) Wenn die Bereitstellung des Service auf Grund von Bränden, Stromausfall oder anderen unvorhergesehene Unfällen erschwert ist
    (5) Wenn die Bereitstellung des Service auf Grund von Krieg, Konflikten, zivilen Unruhen/Aufruhr, Aufständen und Arbeitskampf etc. erschwert ist
  5. Unabhängig von den zuvor in diesem Artikel beschriebenen Rechten oder sonstigen Rechten des Betreibers, den Service-Nutzungsvertrag ganz oder teilweise in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu kündigen, ist der Betreiber berechtigt, den Service-Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen in Textform (z.B. per Email) zu kündigen.
  6. Der Betreiber ist gegenüber den Anmeldern, Nutzern oder Dritten grundsätzlich nicht als Folge von entsprechender Änderung, Unterbrechung, Beendigung oder Einstellung des Service gemäß Absatz 1 bis Absatz 3 dieses Artikels verantwortlich. Artikel 15, Absatz 5 bleibt jedoch unberührt.

§13 Nutzung und Zahlung für gebührenpflichtigen Service

Für manche Teile des Service wird möglicherweise eine Nutzungsgebühr verlangt. Einzelheiten zu Nutzungsgebühren und Zahlungsmethoden werden auf der Website veröffentlicht und mit separaten Bedingungen vereinbart, denen die Bereitstellung gebührenpflichtiger Services unterliegt.

§14 Vorbehaltene Rechte

  1. Alle Rechte einschließlich etwaiger Schutzrechte wie z.B. Urheberrechte an dem vom Betreiber bereit gestellten Inhalten stehen dem Betreiber zu oder sind an diesen lizenziert. Die Nutzer dürfen die Inhalte über die ordnungsgemäße Nutzung im Rahmen des Service hinaus nicht nutzen oder öffentlich darstellen oder dies jemandem erlauben, ohne die Genehmigung von dem Betreiber und den Dritt-Lizenzgebern einzuholen, was insbesondere das Kopieren, Hochladen, Posten oder Veröffentlichen jeglichen Inhalts auf anderen Internet-, Intranet- oder Extranet-Seiten, die Einbeziehung derselben in andere Datenbanken oder Zusammenstellungen beinhaltet, sowie auch die Verwendung mit Informations-, Abruf- oder Bereitstellungsservices, die Schaffung abgeleiteter Werke oder jede andere nicht vertragsgemäße Art der Nutzung der Inhalte oder ihrer Funktionen. Außerdem darf der Nutzer die Inhalte für keine Zwecke nutzen, die über den Umfang der gesetzlich gestatteten privaten Nutzung wie in den jeweiligen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften zum Urheberrecht im Land des Nutzers geregelt, hinausgehen.
  2. Sollte in Folge eines Verstoßes des Nutzers gegen diesen Artikel eine Streitigkeit entstehen, muss der Nutzer diese auf eigene Kosten und Verantwortung beilegen und darf den Betreiber oder jedweden Dritt-Lizenzgebern keine Unannehmlichkeiten oder Schäden verursachen.
  3. Alle auf der Website bereitgestellten Marken, einschließlich Markenzeichen, Logos, Designs, Icons, Grafiken, Skripte und Dienstleistungsmarken (zusammen bezeichnet als „Schutzmarken“) sind entweder eingetragene oder nicht eingetragene Schutzmarken des Betreibers oder eines Dritt-Lizenzgebers. Durch diese Geschäftsbedingungen überträgt der Betreiber keinerlei Rechte an den Schutzmarken auf den Nutzer oder eine andere Partei und erlaubt diesen auch nicht die Nutzung derselben.
  4. Folgendes ist dem Nutzer untersagt: (i) die Schutzmarken vollständig oder teilweise kopieren, imitieren, verändern oder verwenden, (ii) die Schutzmarken in irgendeiner Art verwenden, die andere täuschen könnte, (iii) eine nicht eingetragene, auf der Website auftauchende Schutzmarke eintragen lassen, (iv) irgendwelche Schritte unternehmen, um in Verbindung mit dem Service verwendete Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschmacksmusterrechte oder Warenzeichenrechte anzumelden (einschließlich des Rechts, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte zu erhalten), (v) die Übertragung von Schutzrechten, die dem Nutzer nicht zustehen, zu beantragen bzw. dies zu verfolgen (einschließlich der Rechte an Programmen, Dokumenten, Routinen und Modulen), oder (vi) in irgendeiner Weise solche Rechte ohne Berechtigung ausüben.
  5. Der Betreiber besitzt das Recht, vom Nutzer zur Veröffentlichung eingereichte Artikel ("Aktien-Analysen") zu korrigieren und nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, sofern der Inhalt hierdurch nicht wesentlich verfremdet wird.

§15 Freistellung; Haftungsbeschränkung

Zusätzlich zu den weiteren Bestimmungen zur Freistellung in diesen Geschäftsbedingungen stimmt der Nutzer zu, den Betreiber gegenüber jeglichen Forderungen, Verlusten, Ausgaben, Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), entstandenen Schäden, Neben-, Folgeschäden, Schadenersatz oder anderen ggf. auch mittelbaren Schäden (die „Schäden“), die aus der Nutzung oder missbräuchlichen Nutzung des Service und der Website durch den Nutzer oder jeglichen Verstoß des Nutzers gegen den Service-Nutzungsvertrag entstehen, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche dem Betreiber durch die in Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels beschriebenen Umstände ggf. entstehenden Schäden, wenn und soweit der Nutzer für diese Schäden verantwortlich ist. Artikel 15, Absatz 5 bleibt durch die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels jedoch unberührt.

  1. Der Betreiber beteiligt sich nicht an der Kommunikation oder anderen Aktivitäten zwischen den Nutzern. Sollte zwischen Nutzern eine Streitigkeit entstehen, ist diese zwischen den Nutzern selbst beizulegen und der Betreiber behält sich das Recht vor, eine solche Streitigkeit zu verfolgen, wird aber hinsichtlich dieser Streitigkeit in keiner Weise involviert sein oder Verantwortung übernehmen. Besteht zwischen einem Nutzer und einem oder mehreren anderen Nutzern eine Streitigkeit, stimmt der Nutzer zu, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Schäden, die aus oder in irgendeiner Verbindung mit der Streitigkeit und dem Zugriff des Nutzers auf die Website und den Service oder der Nutzung derselben entstehen, freizustellen.
  2. Sollte zwischen dem Nutzer und einem Dritten eine Streitigkeit entstehen, ist der Nutzer dafür verantwortlich, die Streitigkeit beizulegen und der Betreiber behält sich das Recht vor, eine solche Streitigkeit zu verfolgen, wird aber in keiner Weise in die Streitigkeit involviert sein. Sollten dem Dritten Schäden entstehen, ist der Nutzer außerdem für diese Schäden verantwortlich und der Betreiber haftet in keiner Weise in Bezug auf eine solche Streitigkeit. Besteht zwischen einem Nutzer und einem Dritten eine Streitigkeit, stimmt der Nutzer zu, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Schäden, die aus oder in irgendeiner Verbindung zu dem Streit und dem Zugriff des Nutzers auf die Website und den Service oder der Nutzung derselben entstehen, freizustellen.
  3. Die Website und der Service werden den Nutzern ausschließlich zu Zwecken der Information zur Verfügung gestellt und stellen keine Kundenwerbung, Empfehlung oder ein sonstiges Angebot dar, ein Investment zu tätigen oder bestimmte Produkte zu verkaufen oder zu kaufen. Die endgültige Entscheidung bezüglich eines Investments sollte vom Nutzer auf Basis seines eigenen Urteils getroffen werden und der Betreiber ist in solche Entscheidungen nicht involviert und übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, insbesondere für entgangene Gewinne, die dem Nutzer als Folge der Nutzung der Website oder des Service und der hierüber bereit gestellten Informationen entstehen mögen.
  4. Die auf der Website bereitgestellten Informationen können Prognosen, Meinungen, Vermutungen, Schätzungen und Vorhersagen in Bezug auf zukünftige unternehmerische Ergebnisse und Ereignisse umfassen, die lediglich als Beispiele dienen sollen, von Nutzern oder externen Informationslieferanten stammen und nicht die Zukunftsprognosen des Betreibers bezüglich der aktuellen oder zukünftigen Performanz eines Unternehmens oder seiner Wertpapiere oder jeglicher Investmentprodukte widerspiegelt. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit oder Zuverlässigkeit solcher Informationen und ist nicht für Schäden jeglicher Art verantwortlich, die aus dem Vertrauen auf solche Informationen entstehen und ist nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen zu aktualisieren oder zu korrigieren.
  5. Der Betreiber haftet jedoch für Schäden im Rahmen der Bereitstellung der Website und Erbringung des Service, insbesondere für solche Schäden die zurückzuführen sind auf die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Website oder des Service oder jegliche über die Website durchgeführten oder ermöglichten Transaktionen, für Ansprüche, die auf Fehler, Nichtbereitstellung und andere Ungenauigkeiten der Website oder des Service zurückzuführen sind, jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Streitigkeiten und der Nutzung von Schutzmarken oder anderen Schutzrechten im Zusammenhang mit der Website oder dem Service oder andere Angelegenheiten in Bezug auf die Website oder dem Service, unabhängig davon, ob vertraglich, deliktisch oder anderweitig, wie folgt:

    Die Haftung des Betreibers für Schäden auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.

    Die Haftung des Betreibers für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  6. Der Betreiber gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Website, des Services oder der Inhalte ab, welche insoweit auf einer „as-is“-Basis zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber lehnt ausdrücklich alle Garantien jeglicher Art, ob ausdrücklich, stillschweigend oder anderweitig, ab, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit, der Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, des Eigentums und der Freiheit von Rechtsverletzungen hinsichtlich der Website, des Service, oder der über die Website verfügbar gemachten oder noch verfügbar zu machenden Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von der Website oder dem Service ausgeführten Funktionen störungsfrei, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei sein werden oder ob die Informationen auf der Website vollständig, wahr, korrekt oder gar irreführend sind. Absatz 5 dieses Artikel 15 bleibt unberührt.
  7. Der Nutzer akzeptiert und versteht, dass an jeglichen zur Verfügung gestellten Marktdateninformationen Rechte des Betreibers oder der jeweiligen Informationsanbieter, wie beispielsweise Wertpapierbörsen, bestehen und diese dementsprechend weitergehenden Nutzungsbedingungen, Verzögerungen und ähnlichem seitens der Informationsanbieter unterfallen können und Urheberrechten und anderen Interessen der Informationsanbieter unterliegen können.

§16 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Soweit vom Betreiber als erforderlich erachtet, darf dieser Modifikationen, Ergänzungen oder Löschungen an den ANB nach den Regelungen dieser ANB vornehmen.

Änderungen, die für den Nutzer von Vorteil oder neutral sind, werden wirksam, sobald die geänderten Geschäftsbedingungen auf der Website bekanntgegeben werden und/oder die jeweilige Benachrichtigung an den Nutzer erfolgt (z. B. per E-Mail in Textform oder Anzeige beim nächsten Log-In).

Alle anderen Änderungen und Modifikationen der Geschäftsbedingungen werden den Nutzern in Textform (z. B. per E-Mail) nach Wahl des Betreibers entweder während des Log-In Prozesses mit der Möglichkeit des Akzeptierens und/oder zwei (2) Monate vor geplantem Wirksamwerden der Änderungen mitgeteilt. Im letzterem Fall gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert, wenn der Nutzer gegenüber dem Betreiber nicht innerhalb eines (1) Monats ab Zusendung der Benachrichtigung in Textform (z. B. per E-Mail) widerspricht, wobei das Datum des Absendens des Widerspruchs entscheidend ist. Der Betreiber wird den Nutzer zum Zeitpunkt der Benachrichtigung des Nutzers über die Änderungen und Modifikationen der Geschäftsbedingungen auch über das Widerspruchsrecht des Nutzers und über die Folgen der Nichtausübung dieses Rechts informieren.

Sollte der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen widersprechen, ist der Betreiber berechtigt, diesen Vertrag und die Bereitstellung von Leistungen an den Nutzer gemäß Artikel 12 Absatz 5 dieser Geschäftsbedingungen zu kündigen.

§17 Kein Verzicht

Der Verzicht des Betreibers bezüglich einer Vertragsverletzung oder Nichterfüllung ist nicht als Verzicht auf Rechte resultierend auf vorhergehende oder nachfolgende Vertragsverletzungen oder Nichtleistungen seitens des Nutzers zu verstehen.

§18 Anwendbares Recht

Diese Geschäftsbedingungen und der Service-Nutzungsvertrag sowie jegliche aus oder im Zusammenhang mit ihrem Zustandekommen und ihrer Durchführung auftretenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind diesem entsprechend auszulegen, jedoch unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts und des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

§19 Vereinbarter Gerichtsstand

Sollte zwischen dem Nutzer und dem Betreiber eine Streitigkeit entstehen, werden die Parteien versuchen, diese unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben in gemeinsamem Einvernehmen zu lösen. Sollte eine Streitigkeit nicht beizulegen sein, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und dem Service-Nutzungsvertrag München, Deutschland, sofern der Anmelder oder Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§20 Sprachspezifische Nutzungsbedinungen

Die jeweiligen Vertragsbedingungen und Erklärungen während des Registrierungsvorgangs werden in deutscher und englischer Sprache verfügbar gemacht. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Geschäftsbedingungen in der Sprache Vertragsinhalt werden, in der der Anmelder bzw. Nutzer den Registrierungsprozess durchgeführt hat. Die entsprechenden Informationen und Dokumente sind für den User im Log-in Bereich verfügbar.

 

Ergänzende Hinweise zum Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Entsprechend wird keine Haftung für die unbeabsichtigte Verbreitung der Daten übernommen.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

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